Beiträge mit dem Tag ‘wahlcomputer’

Amtlich geprüft: Wahlcomputer sind sicher

28. Oktober 2008

Carl-Christian Dressel (SPD), seines Zeichens Vizechef des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestags, hat die zum Einsatz kommenden Wahlcomputer in Deutschland geprüft, und ist zu dem Schluss gekommen: Wahlcomputer sind sicher. Auch der Umgang mit den Wahlcomputern scheint keine Probleme zu machen. Laut Dressel hat es in der Vergangenheit keine nennenswerten Schwierigkeiten für Wähler oder Wahlvorstände mit den Rechnern Computern gegeben. Woher der gute Herr Dressel seine Schlüsse zieht, verrät er freilich nicht. Höchstwahrscheinlich wird er bis dato nie an einer Wahlbeobachtung teilgenommen haben. Andernfalls wären ihm mit Sicherheit die Mißstände aufgefallen, über die der CCC erst vor kurzem wieder berichtet hat. Vielleicht sollte Herr Dressel sich in diesem Zusammenhang mal den Bericht des CCC über die Wahlbeobachtungen durchlesen. Dort findet er gleich auf der vierten Seite:

Trotzdem die Anforderungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt an die Wahlcomputer festschreiben, daß alle Angaben auf dem Tastentableau „gut erkennbar“ und „gut lesbar“ sein sollen, war dies in der Praxis nicht der Fall. Die Wahlcomputer wurden durchweg mit angehängten Leselupen in den Wahllokalen aufgestellt, da selbst für normalsichtige Menschen die winzigen Tastenbeschriftungen der Wahlvorschläge nicht ohne weiteres zu entziffern waren.

via: Golem.de

Keine Wahlcomputer mehr in den Niederlanden

19. Mai 2008

Nachdem im Oktober 2006, nach dem Nedap-Hack, den 8290 Wahlcomputern in den Niederlanden die Zulassung entzogen wurde, hat nun das niederländische Ministerium beschlossen, auf den Einsatz von Wahlcomputern komplett zu verzichten. Und das nachdem fast das komplette Land (ca. 90%) mit Wahlcomputern ausgestattet war. In den Niederlanden wird damit wieder mit Stift und Papier gewählt.

Bleibt zu hoffen, dass sich deutsche Politiker daran ein Beispiel nehmen. Zyniker behaupten aber bereits, dass Deutschland in den nächsten Tagen den äußerst günstigen Erwerb von 8920 Wahlcomputern bekannt geben wird.

via: heise online

Protokoll einer Wahlbeobachtung

2. Februar 2008

Höre mir gerade die NIGHTLINE Sendung vom 31.01.2008 an. Holger Klein spricht in seiner wöchentlichen Sendung über Politik und alles was dazu gehört. Dies Woche war das Thema der Sendung allerdings durchgehend die Wahl in Hessen, vornehmlich der Einsatz der Wahlcomputer. Holger lässt zwei Stunden lang Wahlbeobachter zu Wort kommen, welche von den Geschehnissen vor Ort berichten. Einer der Anrufer (Oliver Knapp) hat sein Protokoll und einige Bilder auf seiner Internet-Seite veröffentlicht.

via: Chaosradio Blog

Wahlcomputer in Hessen – Nachtrag

28. Januar 2008

Die Wahlbeobachter des CCC hatten es bei der gestrigen Landtagswahl nicht unbedingt einfach. So warnte der Wahlleiter Bernhard Emrich in Langen im Landkreis Offenbach-Land vor Angriffen und Störungen durch den CCC (Foto).

Der CCC versucht seit Jahren auf die Problematik um Wahlcomputer aufmerksam zu machen. Würde der CCC jetzt Geschütze wie “Störungen” oder gar “Angriffe” auffahren, würde ihm das nicht nur negative Presse bringen, sondern auch seine Glaubwürdigkeit schwächen. Davon abgesehen ist die Wahlbeobachtung nach wie vor ein demokratisches Recht, egal in welcher Bürgerrechtsorganisationen man Mitglied ist.

via: Ralphs Piratenblog

Wahlcomputer in Hessen – Gibt es Nachwahlen? [UPDATE]

28. Januar 2008

Bei der gestrigen Landtagswahl in Hessen wurden, wie berichtet, Wahlcomputer der Firma NEDAP eingesetzt. Der Einsatz dieser Geräte (sowie der allgemeine Einsatz von Wahlcomputern) ist höchst umstritten. Aus diesem Grund machten sich auch diverse Mitglieder des CCC auf den Weg nach Hessen um als Wahlbeobachter den korrekten Einsatz zu verfolgen. Schließlich gehört die Wahlbeobachtung zu einem unserer demokratischen Grundrechte. Was die Mitglieder des CCC dabei allerdings zu sehen bekamen, war alles andere als Demokratisch.

  • In zwei Wahllokalen waren Wahlbeobachter des CCC für längere Zeit alleine mit den bereits angelieferten Wahlcomputern, bevor der Wahlvorstand eintraf. Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können.
  • Die Beobachtungen von über 50 interessierten Bürgern ergaben weiterhin, dass ein großer Teil der älteren Wähler entgegen den Behauptungen im Vorfeld der Wahl Probleme hatte, die Stimme an den Computern abzugeben. Viele waren so überfordert, dass Wahlhelfer ihnen bei der Stimmabgabe Hilfestellung geben mussten.
  • In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei “gängige Praxis”, bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden.
  • In mindestens einem Wahllokal versagte die NEDAP-Technik: Ein Wahlcomputer in Viernheim zeigte nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr nur eine Fehlermeldung an. Eine normale Wahl war somit unmöglich. Erst nach einer Stunde war ein Ersatzcomputer im Wahllokal eingetroffen. In dieser Zeit konnten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben.

Den kompletten Bericht gibt es auf den Seiten des CCC. Weitere Berichte über Wahlbeobachtungen findet man im Blog auf hr-online, sowie im privaten Blog von Frank Rieger (derzeit leider oft down). Bereits im Vorfeld hatte der CCC bekannt gegeben, aufgrund des Einsatzes von Wahlcomputern, Einspruch gegen die Wahlen einzulegen. Die beobachteten Vorfälle dürften nicht nur dazu beitragen, sondern den Einspruch auch untermauern. Im Extremfall würde dies bedeuten, dass es Nachwahlen in den entsprechenden Wahlbezirken in Hessen gibt.

Ich frage mich wirklich was noch alles passieren muss, damit endlich die deutschen Medien dieses Thema in großem Stil aufgreifen. Wann dieser Unsinn endlich ein Ende hat. Bei dem Gedanken an einen bundesweiten Einsatz von Wahlcomputern läuft es mir kalt den Rücken runter.

[UPDATE]
Mittlerweile berichten heise, SPIEGEL ONLINE, FOCUS online, RP Online, heute.de und Onlinekosten.de.

Hessen wählt mit NEDAP-Wahlcomputern

24. Januar 2008

Wie man bereits gestern beim CCC, und heute auch bei golem.de lesen konnte, darf trotz aller Warnung am Sonntag in Hessen mit NEDAP-Wahlcomputer gewählt werden. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hatte eine einstweilige Verfügung des CCC, zur Verhinderung des Einsatzes der Wahlcomputer, aus formalen Gründen abgelehnt. Somit können Bedenken gegen die Wahlcomputer erst nach der eigentlichen Wahl eingebracht werden. Dies könnte im Extremfall dazu führen, dass Neuwahlen statt finden, sollten spätere Einsprüche Erfolg haben. Und das ist beim derzeitigen Stand sehr wahrscheinlich.

Ich Frage mich immer wieder, woher dieser blinde Aktionismus kommt. Die Sachlage ist nun mal eindeutig.

Dort wo die Wahlcomputer eingesetzt werden, haben Wahlvorstände, Wahlhelfer und Wähler keine Möglichkeit mehr, die Wahl zu überprüfen – eine Nachzählung besteht einzig aus einem nochmaligen Ausdruck des Ergebniszettels. Nicht einmal die tatsächliche Übereinstimmung der eingesetzten Wahlcomputer mit der behaupteten Musterbauart oder die fehler- und manipulationsfreie Funktionsweise der Software im Computer ist nachvollziehbar. Diese bleiben nach wie vor Geschäftsgeheimnis des Herstellers, kritisiert der CCC.

Schaut man sich allerdings einmal die Kommentare der großen “Volksparteien” an, fehlen einem wirklich die Worte.

Eine erschreckende Form der Demokratieverweigerung wurde in der Stellungnahme der Gemeinde Viernheim dokumentiert. Hier erklärten die beiden “Volksparteien” SPD und CDU in trauter Eintracht, keine Wahlhelfer entsenden zu wollen, wenn die Wahlcomputer verboten würden. Einige Wahlhelfer starteten gar eine Unterschriftenaktion, um auch in Zukunft nicht mehr zählen zu müssen. “Angesichts dieser Einstellung sollten die Viernheimer Politiker vielleicht eine Karriere in der einen oder anderen mittelasiatischen Diktatur ins Auge fassen. Dort wird ein reibungsloser Ablauf der Wahlen ohne Nachzählen auch sehr geschätzt,” kommentierte Dirk Engling, Sprecher des CCC.

Niederlande wählen wieder mit Papier und Stift

27. September 2007

Das hartnäckiger Protest, exemplarische Hacks und immer wieder auf einen Missstand aufmerksam machen auch zu etwas führen kann, zeigt eine Meldung aus den Niederlanden: die Regierung der Niederlande hat entschieden, die Verordnungen, auf denen die Zulassung der NEDAP-Wahlcomputer beruhen, zurückzuziehen. Damit wird in den Niederlanden wieder mit Papier und Stift gewählt.

Laut CCC erfolgte die Entscheidung als Reaktion auf den Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Reform des Wahlverfahrens. Der Grund für die Durchführung der Untersuchung ist nicht zuletzt auf die niederländische Stiftung “Wij vertrouwen stemcomputers niet” zurück zu führen, die in Zusammenarbeit mit dem CCC immer wieder auf die Manipulationsmöglichkeiten der in den Niederlanden eingesetzten NEDAP-Wahlcomputer aufmerksam gemacht hat. Hierzu wurde bereits im Oktober 2006 eine ausführliche Analyse veröffentlicht.

In Deutschland sollen, nach aktuellem Stand der Dinge, bei den Landtagswahlen am 27. Januar in Hessen und Niedersachen NEDAP-Wahlcomputer zum Einsatz kommen.

“Dass selbst im Mutterland der NEDAP-Wahlcomputer die Bedenken über die bekannt gewordenen prinzipiellen Probleme mit Computer-Wahlen zu entschiedenem Handeln der Regierung führen, verdeutlicht, wie ernst die Situation ist. Die Bundesregierung sollte die niederländische Entscheidung zum Anlass nehmen, die Zulassung der Wahlcomputer noch vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zurückzuziehen, auch um eine internationale Blamage zu vermeiden”, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Club.

60 Sekunden reichen zur Wahlmanipulation

12. Juni 2007

Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte am 09. Juni 2007 einen umfangreichen Bericht zu den Möglichkeiten der Manipulation von Wahlcomputer. Der 54 Seiten umfassende Bericht zeigt, dass 60 Sekunden ausreichen um ein manipuliertes EPROM in einen Wahlcomputer einzubauen. Aufgrund der vielen Hände durch die ein Wahlcomputer während einer Wahl geht, eine äußerst kleine Herausforderung. Darüberhinaus ist es mit den derzeitigen Prüf- und Zulassungsverfahren nicht möglich eine Manipulation aufzudecken.

NEDAP-Wahlcomputer genügen damit den gesetzlichen Anforderungen in Deutschland in keiner Weise.

Weiter heißt es in der Pressemeldung:

Die Untersuchung macht insgesamt klar, dass die prinzipiellen Schwierigkeiten bei der Verwendung von Wahlcomputern, unabhängig von Hersteller und Bauart, gravierend sind. Keine der Manipulationsmöglichkeiten kann auf technischem Wege mit ausreichender Zuverlässigkeit verhindert werden. Im Gegensatz zum traditionellen Wahlverfahren sind computerisierte Wahlen für den Wähler weder nachvollziehbar noch überprüfbar.

Wie schnell der Austausch des EPROM geht, und welche Schritte dabei nötig sind, zeigt das aufgenommene Video.

Ich verstehe wirklich nicht, warum dieses Thema nicht wesentlich mehr in den Medien ist. Schließlich geht es hier um eines der höchsten Güter in unserer Gesellschaft: Demokratie. Die Flächendeckende Nutzung von NEDAP-Wahlcomputern in den Niederlanden hat doch wirklich mehr als Exemplarisch gezeigt, wozu ein nicht ausgereifter und unüberlegter Einsatz von Wahlcomputern führen kann.

Meine Empfehlung: Werden Wahlcomputer im Wahlkreis eingesetzt, direkt wieder zur Tür raus und die Wahl anfechten. Anders scheint man die zuständigen Politiker nicht von dem Ernst der Lage überzeugen zu können.

Weitere Links:
CCC | Wahlcomputer sind nicht sicher
Chaosradio 117 – Wahlcomputer
SPIEGEL ONLINE Chaos-Club hackt Demokratie