Beiträge mit dem Tag ‘überwachung’

Die Sonderfunktionen des ePA

13. August 2009

Als ich gestern die Spiegel-Titelstory (Ausgabe 33/2009, ab Seite 68) “Netz ohne Gesetz” las, bin ich an einer Stelle hängen geblieben, die mich stutzig gemacht hat (neben vielen anderen Teilen). Auf Seite 78 ist folgender Absatz zu finden:

Einem Staat, der die Kontrolle über die Parallelwelt des Internets zurückgewinnen will, bleibt ein letztes Mittel: Ausweiskontrolle. Bevor die Staatsbürger in den Cyberspace abschweben, so könnte es gehen, müssen sie sich mit Name und Adresse identifizieren. Die deutsche Justizministerin, die solche Modelle prüfen lässt, hat den großen Guru auf ihrer Seite. „Der Trend zur Identifikation im Netz ist nicht zu stoppen“, das verkündet Lawrence Lessig seit langem.

Ich dachte mir, irgendwie war da doch was? Richtig! Die Bundesreigeriung arbeitet doch gerade mit Hochdruck an dem neuen Personalausweis, dem elektronischen Personalausweis (ePA). Mit “Sonderfunktionen” die kein Mensch braucht. Das wäre doch die perfekte Möglichkeit jeden Bürger im Netz “eindeutig” zu identifizieren. Und man muss auch kein Verschwörungstheoretiker sein, um das für möglich zu halten.

hr2 Podcast zum Thema BKA-Gesetz

19. November 2008

hr2 fasst in seinem Podcast “Der Tag” das BKA-Gesetz kritisch zusammen. Die 53 Minuten lange Sendung ist so ziemlich das Beste was ich von den Öffentlich-rechtlichen seit langer Zeit gehört bzw. gesehen habe.

via: law blog

“So gut, so notwendig, so überzeugend” [UPDATE]

18. November 2008

Der Satz des Tages kommt von Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der sich darüber empört, dass einige Länderkammern sich ihrer Stimme beim neuen BKA-Gesetz verweigern.

Dieses Gesetz ist so gut, so notwendig, so überzeugend, dass man ihm mit guten Gründen nicht die Stimme versagen kann

so Wiefelspütz im Bayrischen Rundfunk.

Angesichts dieser Überzeugung, darf die Frage erlaubt sein, wann Herr Wiefelspütz den Sinn für die Realität verloren hat. Schon jetzt sind sich einige Experten einig, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form kaum eine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht hat. Und Klagen wird es zweifelsohne geben.

Allein die Tatsache, dass das BKA seine Eingriffe durch BKA-Beamte selbst kontrolliert, und erst bei Zweifeln ob der Kernbereich der Privatsphäre erreicht ist ein Richter eingeschaltet werden muss, dürfte in Karlsruhe auf mehr als nur Unmut stoßen.

Aber vielleicht ist ja alles halb so schlimm und es ist wirklich nur heiße Luft. Wundern würde es mich nicht.

[UPDATE]
Herr Wiefelspütz hat sich bei SpiegelONLINE zu Wort gemeldet:

In seinen Augen ist die BKA-Novelle das “beste Polizeigesetz in ganz Deutschland”. “Das Gesetz muss kommen”, stellte er klar.

Mit dem Kopf durch die Wand…

Auf die Finger geschaut

6. November 2007

In 3 Tagen findet im Bundestag die Abstimmung zur geplanten Vorratsdatenspeicherung statt. Doch wer überwacht eigentlich die Überwacher? Diese Frage hat sich auch Dirk Adler gestellt und die Seite Überwach! ins Leben gerufen.

Die grosse Koalition aus CDU & SPD will Deutschland in Zeiten des internationalen Terrors zu einem sicheren Land für uns alle machen.

Das klingt auf den ersten Blick gut, ist es aber auf den zweiten gar nicht.

Denn das wenig mehr an Sicherheit sollen wir, die Bürger dieses Landes, teuer mit einem großen Verlust an persönlicher Freiheit bezahlen. De facto droht die Bundesrepublik Deutschland durch die geplanten Maßnahmen zu einem präventiven Überwachsungsstaat umgebaut zu werden.

Die Aktion “ÜBERWACH!” will auf diese besorgniseregende Entwicklung aufmerksam machen, indem sie den Spieß umdreht und den Geruch der Überwachung den Bundes- und Landesministerien, sowie den Regierungs- und Oppositionsparteien selbst unter die Nase reibt.

Das Prinzip ist ziemlich simpel: die Webseite loggt jeden Zugriff einer Bundes- oder Landesministerium sowie Regierungs- und Oppositionsparteien und speichert damit jede Webseite die unsere “Überwacher” besucht haben. Mitmachen kann jeder mit einer eigenen Internetseite. Lediglich ein kleines Stückchen Code ist auf der Seite einzubinden.

Sondereinsatzkommando Bundestrojaner

3. August 2007

Wie golem.de berichtet scheint hinter dem sehr umstrittenen Bundestrojaner weniger ein Trojaner, als viel mehr eine klassische Wanze zu stecken. So soll nur in “Ausnahmefällen” ein Online-Zugriff auf den verdächtigen PC erfolgen. Für die meisten Ermittlungen soll hingegen eine “individuelle Strategie” verfolgt werden. In dem im Artikel erwähnten Bericht der Zeischrift Chip heißt es:

Ein BKA-Team dringt heimlich in die Wohnung ein und zieht Kopien von allen Festplatten. Diese Daten analysiert dann der BKA-Software-Entwickler und bastelt ein Tool, das perfekt auf die Rechner-Umgebung zugeschnitten ist.

0,006%

16. Juli 2007

Wie heise online berichtet führt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gerade einmal zu einer 0,006 Prozent höheren Aufklärungsquote bei Verbrechen. Grundlage dieser Feststellung ist eine Studie des Bundeskriminalamtes, nach der die Aufklärungsquote im besten Fall von 55% auf 55,006% erhöht werden kann.

In Irland, wo es bereits eine entsprechende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gibt, hat diese keinen erkennbaren Einfluss auf die Verbrechensbekämpfung.

Vermutlich werden diese neuen Erkenntnisse die am 21. September statt findende öffentlich Anhörung, die die Entscheidungsgrundlage der Bundesregierung werden soll, nicht wesentlich beeinflussen und die Vorratsdatenspeicherung wird wie geplant umgesetzt.

Online-Durchsuchungen sind “lebensnotwendig”

23. Juni 2007

Innenminister Schäuble hat sich wieder einmal mit einer sehr ungünstigen Formulierung zu Wort gemeldet. So hält er die “Überwachung der Kommunikation” für “lebensnotwendig” und vergleicht das Ausspähen privater Festplatten mit der Luft zum atmen. Grund für diesen vokabularen Aussetzer dürften die aktuellen Meldungen über eine akute Terror-Gefahr in Deutschland sein. Diese sind aber weder bestätigt, noch dementiert. Für Schäuble sei es aber wichtig, “so viele Informationen wie möglich zu sammeln”.

Vielleicht braucht Herr Schäuble die Online-Durchsuchungen für sein weiteres politisches (Über-)Leben. Ich jedenfalls brauche sie nicht.

via: heise online

Offener Brief an Innenminister Schäuble

20. Juni 2007

Sehr geehrter Herr Schäuble,

gem. der am 01.01.2010 in Kraft getretenen Verordnung der bundesweiten Nachverfolgung von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern mittels GPS zum Ziele der Terrorabwehr, habe ich soeben mein GPS Protokoll des heutigen Tages auf den FTP-Server der Bundesregierung geladen. Einer Ihrer Mitarbeiter wird Ihnen mit Sicherheit kurz zeigen, wie sie Google Earth zu bedienen haben und die Daten auswerten können.

Leider konnte ich Ihr Protokoll der letzten Monaten dort nicht finden. Seien Sie doch bitte so nett, und aktualisieren dies in den nächsten Tagen.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Kubiak

Siehe auch: Vorratsdatenspeicherung