hr2 fasst in seinem Podcast “Der Tag” das BKA-Gesetz kritisch zusammen. Die 53 Minuten lange Sendung ist so ziemlich das Beste was ich von den Öffentlich-rechtlichen seit langer Zeit gehört bzw. gesehen habe.
via: law blog
Beiträge mit dem Tag ‘online-durchsuchung’
hr2 Podcast zum Thema BKA-Gesetz
19. November 2008“So gut, so notwendig, so überzeugend” [UPDATE]
18. November 2008Der Satz des Tages kommt von Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der sich darüber empört, dass einige Länderkammern sich ihrer Stimme beim neuen BKA-Gesetz verweigern.
Dieses Gesetz ist so gut, so notwendig, so überzeugend, dass man ihm mit guten Gründen nicht die Stimme versagen kann
so Wiefelspütz im Bayrischen Rundfunk.
Angesichts dieser Überzeugung, darf die Frage erlaubt sein, wann Herr Wiefelspütz den Sinn für die Realität verloren hat. Schon jetzt sind sich einige Experten einig, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form kaum eine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht hat. Und Klagen wird es zweifelsohne geben.
Allein die Tatsache, dass das BKA seine Eingriffe durch BKA-Beamte selbst kontrolliert, und erst bei Zweifeln ob der Kernbereich der Privatsphäre erreicht ist ein Richter eingeschaltet werden muss, dürfte in Karlsruhe auf mehr als nur Unmut stoßen.
Aber vielleicht ist ja alles halb so schlimm und es ist wirklich nur heiße Luft. Wundern würde es mich nicht.
[UPDATE]
Herr Wiefelspütz hat sich bei SpiegelONLINE zu Wort gemeldet:
In seinen Augen ist die BKA-Novelle das “beste Polizeigesetz in ganz Deutschland”. “Das Gesetz muss kommen”, stellte er klar.
Mit dem Kopf durch die Wand…
Yes, we can Bundestrojaner
6. November 2008Im Schatten der Berichterstattung um den Wahlsieg von Barack Obama hat die Regierungskoalition gestern die “heimliche Onlinedurchsuchung” im Rahmen des neuen BKA-Gesetzes beschlossen. Damit ist der Weg frei für den Bundestrojaner.
Onlinedurchsuchungen sollen in einem zweistufigen Verfahren durchgeführt werden, meldet die ARD. Zunächst soll ein Richter die Onlinedurchsuchung anordnen, dann sollen die dabei erhobenen Daten von zwei BKA-Beamten und einem unabhängigen Datenschutzbeauftragten des BKA daraufhin untersucht werden, ob der Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt wurde.
Die zeitliche Befristung der Onlinedurchsuchung bis 2020 wirkt wie eine Farce.
via: Golem.de
tagesschau.de vs. heise online – [ohne Worte]
15. September 2008
vs.
Der Computer gehört jetzt zur Persönlichkeit
27. Februar 2008Als heute um 10 Uhr die Urteilsverkündigung verlesen wurde und die ersten Eil-Meldungen die News-Portale erreichten, habe ich ja schon ein bisschen “gefeiert”. Nicht vergleichbar mit einem WM-Sieg unserer Nationalmannschaft, aber es fühlte sich doch irgendwie ein bisschen wie “gewonnen” an. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben (wieder einmal) die Demokratie ins rechte Licht gerückt. Und nicht nur das, sie haben uns auch ein Gesetz gegeben, welches die Grundlage einer modernen Informationsgesellschaft bildet. Ein Gesetz in dem auch virtuelle Informationen unseren Grundrechten unterliegen.
“Die Wohnung ist unverletzlich”, so heißt es im Grundgesetz, Artikel 13, Absatz a. Seit heute gilt dies auch für Computer. Und vor allem, für Computer, die mit dem Internet verbunden sind. Die Aussage unseres Innenminister, dass man sich von seinen Grundrechten verabschiedet sobald man sich ins Internet einwählt, und damit sein zu Hause (wenn auch nur virtuell) verlässt, ist nichtig.
Nach dem neuen IT-Grundrecht dürfen private Computer nur ausspioniert werden, wenn “überragend wichtige Rechtsgüter” wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Hier frage ich mich allerdings, wenn unsere Kriminalbehörden an dem Punkt angelangt sind, wo dieser Tatbestand erfüllt ist, wofür brauchen sie dann noch eine Online-Durchsuchung?
An alle, die “nichts zu verbergen” haben. Mit dem Richterspruch heute, wurde auch das geschützt, war ihr “nicht zu verbergen” habt.
“Das Verfassungsgericht ist im Informationszeitalter angekommen”.
Online-Durchsuchungen nur unter Auflagen
27. Februar 2008Vor einer knappen halben Stunden hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Online-Durchsuchungen bekannt gegeben. Danach ist die heimliche Durchsuchung von Computern nur dann erlaubt, wenn “überragend wichtige Rechtsgüter” wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Des Weiteren ist ein richterliche Anordnung zwingend erforderlich. Das Gesetzt in NRW zu Online-Durchsuchungen wurde vom Gericht wegen zahlreicher Fehler für nichtig.
Mehr zu diesem Thema auch heute Abend im Chaosradio (ab 22 Uhr).
Das BKA kommt …
8. August 2007
via: Ersatzgott.com
Online-Durchsuchungen sind “lebensnotwendig”
23. Juni 2007Innenminister Schäuble hat sich wieder einmal mit einer sehr ungünstigen Formulierung zu Wort gemeldet. So hält er die “Überwachung der Kommunikation” für “lebensnotwendig” und vergleicht das Ausspähen privater Festplatten mit der Luft zum atmen. Grund für diesen vokabularen Aussetzer dürften die aktuellen Meldungen über eine akute Terror-Gefahr in Deutschland sein. Diese sind aber weder bestätigt, noch dementiert. Für Schäuble sei es aber wichtig, “so viele Informationen wie möglich zu sammeln”.
Vielleicht braucht Herr Schäuble die Online-Durchsuchungen für sein weiteres politisches (Über-)Leben. Ich jedenfalls brauche sie nicht.
via: heise online
