Im Protokoll des Bundestages vom 27.03.2009 findet sich u.a. die Diskussion zur “Bekämpfung der der Kinderpornografie im Internet”, in der sich auch Bundesfamilienministern Ursula von der Leyen zu Wort meldete. Viele ihrer “Argumente” wurden bereits veröffentlicht, so dass ich auf diese nicht weiter eingehen möchte. Im folgende möchte ich aber auf einen Zwischenruf von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) eingehen. Herr Bosbach kommentiert die folgende Punkte von Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich möchte sogar noch weitergehen und einige Bedenken formulieren. Mit den Internetsperren alleine werden wir den Handel mit kinderpornografischem Material nicht zum Erliegen bringen. Mit diesen Sperren alleine werden wir kein Kind davor bewahren, missbraucht zu werden. Mit diesen Sperren helfen wir keinem einzigen traumatisierten Kind, den Weg ins Leben zurückzufinden. Mit diesen Sperren werden wir keinen einzigen Täter fassen.
mit
Sind Sie dafür oder dagegen?
Auch wenn es sich hierbei nur um einen Zwischenruf handelt, so steht er meiner Meinung nach exemplarisch für viele Befürworter der geplanten Maßnahme. Jeder der Kritik an den Plänen äußert, muss automatisch ein Befürworter desgleichen sein. Überhaupt die Überlegung sich mit Gegenargumenten zu beschäftigen wird kategorisch ausgeschlossen. Meiner Meinung nach eine sehr bescheide Denkweise – insbesondere für einen Politiker.
Das komplette Protokoll ist hier zu finden. Die Diskussion zum Thema Internetsperren beginnt ab Seite 58.
