Unsere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat sich im “Super-Wahl-Jahr” ein besonders sensibles Thema zur Brust genommen. Mit nichts geringerem als dem Kampf gegen Kinderpornographie ist sie seit Anfang des Jahres in den Medien zu finden. Die Sache als solches ist löblich und wird von mir in jeder Hinsicht unterstützt. Ob die Sperrung von Internet-Seiten der richtige Weg ist, halte ich allerdings für äußerst fraglich.
Dem geneigten Lesen erspare ich an dieser Stelle die komplette Wiedergabe der bisher zu lesenden Argumente. Dies haben bereits diverse Blogger-Kollegen ausführlich getan:
Was mir allerdings seit Beginn der Diskussion auffällt, ist die Ablehnung der Politik sich mit den sachlichen Argumenten auseinander zu setzen. Alle “Argumente” seitens der Befürworter sind rein emotionaler Natur. Immer wieder wird das “wohl des Kindes” betont und Gutachten (vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages!) zu dieser Thematik als “unterirdisch” bezeichnet. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Thema, wie man es eigentlich von einem Politiker erwarten sollte, sieht anders. Besonders deutlich wurde mir dies heute in der Pressemittlung der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ilse Falk. Frau Falk geht sogar soweit und macht alle Kritiker zu Pädophilen: “Wer gegen Internetfilter ist, ist für Kinderpornographie!”. Wer mit solchen Floskeln um sich schmeißt, hat mMn jeden Sinn für die Realität verloren und zeigt nur, dass ihm für die eigentliche Sache jegliche Argumente fehlen.
Im Allgemeinen muss man sich zudem die Frage stellen, warum der Weg der Internet-Sperre gewählt wird. So lässt sich nämlich mit einfachen Mitteln herausfinden, wo die Server in Europa stehen, die blockiert werden sollen. Dabei fällt dann schnell auf, dass der Großteil in Ländern steht in denen Kinderpornographie strafrechtlich verfolgt werden kann. Einige Server sind in sogar in Deutschland zu finden. Und spätestens hier müssen sich Frau von der Leyen und Frau Falk die Frage gefallen lassen, warum nicht gegen die Betreiber vorgegangen wird?
