Im Schatten der Berichterstattung um den Wahlsieg von Barack Obama hat die Regierungskoalition gestern die “heimliche Onlinedurchsuchung” im Rahmen des neuen BKA-Gesetzes beschlossen. Damit ist der Weg frei für den Bundestrojaner.
Onlinedurchsuchungen sollen in einem zweistufigen Verfahren durchgeführt werden, meldet die ARD. Zunächst soll ein Richter die Onlinedurchsuchung anordnen, dann sollen die dabei erhobenen Daten von zwei BKA-Beamten und einem unabhängigen Datenschutzbeauftragten des BKA daraufhin untersucht werden, ob der Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt wurde.
Die zeitliche Befristung der Onlinedurchsuchung bis 2020 wirkt wie eine Farce.
via: Golem.de
