Wie golem.de berichtet hat der Bundesrat heute die stark umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen und damit den Gesetzesentwurf der Bundesregierung abgesegnet. Einziger Vermutstropfen ist die Tatsache, dass für die Freigabe der Daten für Zivilrechtliche Prozesse (z.B. Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen), keine Mehrheit gefunden wurde. Meiner Meinung nach, ist es aber nur eine Frage der Zeit bzw. Lobbyarbeit, bis auch hier eine Aufweichung des Gesetzes erfolgt. Das allein darüber beraten wurde zeigt noch einmal ganz deutlich, dass dem Bürger hinter dem Banner der “Terror-Abwher”, etwas vorgegaukelt wird.
Man kann sich nach wie vor an der Verfassungsbeschwerde beteiligen. Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel) angenommen.
