Innenminister Wolfgang Schäuble gibt nicht locker. Wie golem.de berichtet, forciert er, nach der zweiten Absage durch den Bundesgerichtshof, eine schnelle Änderung der Gesetzesgrundlage um Online-Durchsuchungen Verfassungskonform zu machen.
“Content-Industrie” als treibende Kraft?
Verschwörungstheoretiker aufgepasst: wer treibt Schäuble? Ist die Terror-Fahndung nur ein Teil des Puzzles? Steckt die “Content-Industrie”, allen voran die Musikindustrie, evtl. dahinter? Durch Online-Durchsuchungen könnten direkte Beweise für illegale Downloads gesammelt werden. Direkte Beweise die dann vor Gericht verwendet werden könnten und eine wesentlich bessere Grundlage für einen Prozess bilden würden. Derzeit laufen alle Anzeigen wegen illegalen Downloads auf eine Vergleich hinaus. Mir ist in Deutschland jedenfalls kein Fall bekannt, der vor Gericht verhandelt wurde. Ich könnte mir vorstellen, dass die Industrie eine solche Möglichkeit willkommen heißen würde.
Damit ich nicht falsch verstanden werde, selbstverständlich muss eine Terror-Fahndung statt finden. Aber Gesetze, allen voran unser Grundgesetz, haben ihre Bezeichnung nicht umsonst. Und man kann nicht einfach die Regeln ändern, wenn sie einem nicht passen.
